KW 36Die Woche, in der uns flau im Magen war

Die 36. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 16 neue Texte mit insgesamt 138.777 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

  • Anna Biselli
Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski

Liebe Leser:innen,

mir ist heute flau im Magen. Das liegt leider nicht an einer käseschwangeren Auberginenlasagne oder dem übermäßigen Genuss von Kaffee. Sondern an der morgigen Wahl in Sachsen-Anhalt, über die wir auch im aktuellen Podcast ausführlich sprechen. Ich habe Sorge, dass Rechtsradikale wieder eine Regierung in Deutschland stellen könnten. Aber ich weiß: Selbst wenn das diesmal nicht passiert, ist noch lange nicht alles wieder gut.

Gar nichts ist gut, egal, wie sich die Prozente letztlich genau verteilen.

Eine Menge Menschen haben das Gefühl, sie sollten eine rechtsextreme Partei wählen. Jede Meldung von einem Sabotageversuch oder einer Explosion lässt mich kurz unsicher werden, ob jetzt alles eskaliert. Im Hürtgenwald warnen verkohlte Baumstümpfe vor dem, was uns in der Klimakatastrophe noch bevorsteht. Gleichzeitig fährt die Bundesregierung ihren Kurs von Sozial- und Grundrechteabbau weiter.

Die Hütte brennt.

Das steht gerade in großen Bannern auf unserer Seite. Ich glaube, das ist ein Gefühl, das gerade viele Menschen teilen. Aber neben diesem Satz und diesem Gefühl steht noch etwas:

Wir gehen rein.

Für mich ist das ein wichtiges Versprechen. Denn das ist unsere Mission: Wir treten mit unserem Journalismus für digitale Grund- und Freiheitsrechte ein. Gerade, wenn es schwierig wird und wir erstmal gar nicht wissen, wo wir anfangen sollen, die Brände zu bekämpfen.

Dieses Versprechen motiviert und verpflichtet mich, weiterzumachen. Trotz des flauen Gefühls im Bauch und gerade deswegen. Daher bitten wir euch alle gerade um eure Unterstützung, denn es ist jede Menge zu tun.

Und meine Kolleg:innen und ich wollen weiter und mehr von dem machen, was unsere Stärken sind: Gesetzesvorhaben durchleuchten, Dokumente befreien, Alarm schlagen, wenn etwas gehörig schief läuft. Und nicht zuletzt: Menschen und Gruppen sichtbar machen, die sich für unsere Gesellschaft einsetzen. Denn sie machen mir jede Menge Mut.

Lasst euch nicht unterkriegen!

anna

Unsere Artikel der Woche

EU-VerordnungSächsischer Innenminister fordert Ausweitung der Chatkontrolle

Menschenrechtsorganisationen warnen seit Jahren vor einer Ausweitung der geplanten Chatkontrolle auf weitere Straftaten. Der sächsische Innenminister Armin Schuster fordert diese nun für die in Brüssel verhandelte anlassbezogene Chatkontrolle – und hält das für einen Kompromiss.

Smart Glasses und Barrierefreiheit„Meta hat kein Blinden-Hilfsmittel entwickelt“

KI-Brillen geraten derzeit als Werkzeuge für heimliche Überwachung und digitale Gewalt in die Kritik. Rufe nach einem Verbot werden laut. Für Menschen mit einer Sehbehinderung können sie hingegen im Alltag vieles leichter machen. Wie gehen sie mit diesem Konflikt um?

KI-Ergebnisse bei GoogleInformationsroulette bei den Landtagswahlen

Eine Untersuchung hat sich angeschaut, wann bei Google welche KI-Ergebnisse beim Thema Landtagswahlen angezeigt werden. Dabei kam vor allem heraus: Der Suchmaschinenkonzern handelt intransparent und wenig nachvollziehbar.

Messenger-ÜberwachungImmer mehr Polizei überwacht Messenger wie WhatsApp

Behörden überwachen regelmäßig Messenger-Kommunikation in WhatsApp, Telegram und Signal – ganz ohne Staatstrojaner. Das geht aus einem Dokument des Zollkriminalamts hervor, das wir veröffentlichen. Ein Professor für IT-Strafrecht hält diese Messenger-Überwachung für rechtswidrig.

Wahlen ohne WerbungWie Google und Meta die aktuellen Wahlkämpfe verändern

Tech-Konzerne haben politische Werbeanzeigen verboten. Die Wahlkämpfe in Ostdeutschland scheinen dadurch nicht ärmer, sondern vielfältiger geworden zu sein. Allerdings hat die Bedeutung von Social-Media-Algorithmen zugenommen – und die belohnen Populismus.

KI-Korrekturhilfe für die SchuleLerne schreiben wie ein Chatbot

Generative Künstliche Intelligenz soll die Arbeit erleichtern, auch in der Schule. Mehrere Start-ups bieten KI-Feedback-Tools für Lehrkräfte und Schüler:innen an, etwa FelloFish und Edaira. Die seien für die Schule nicht geeignet, so der Forscher Sean Quägwer im Interview.

Politische WerbungMit ihrem Verbot helfen Meta und Google der AfD

Anstatt sich an neue EU-Regeln zu halten, haben Tech-Konzerne politische Werbung einfach verbannt. Dahinter steckt Kalkül. Politiker:innen sollten deshalb nicht darüber diskutieren, wann sie endlich wieder bei Google und Meta werben können, sondern wie wir demokratischere Soziale Medien bekommen. Ein Kommentar.

Vor der Wahl in Sachsen-AnhaltAfD ist Partei mit größter Sichtbarkeit auf TikTok

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zeigt eine Untersuchung der Universität Potsdam: Auf TikTok hat der Spitzenkandidat des als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD-Landesverbands die mit Abstand größte Sichtbarkeit unter den politischen Accounts.

Für deine GrundrechteDie Hütte brennt! Wir gehen rein.

Wir treten der Faschisierung entgegen. Wir kämpfen für eine freie, offene und solidarische Gesellschaft. Wir verteidigen die Grundrechte für alle. Das geht nur mit deiner Unterstützung.

Mehr als Social-Media-VerbotFamilienministerin will Alterskontrollen ausweiten

Das Familienministerium arbeitet nach eigenen Angaben an einer nationalen Regelung für Altersgrenzen im Netz. Über ein Social-Media-Verbot könnte sie weit hinausgehen. Damit missachtet Familienministerin Karin Prien (CDU) die Empfehlungen ihres eigenen Expert*innen-Gremiums.

Autistici/InventatiPauschaler Terrorvorwurf

Die Trump-Regierung wirft dem italienischen Internetkollektiv Autistici/Inventati die Unterstützung von Terrorismus vor. Auf die pauschal verhängten Sanktionen gegen die antifaschistische Gruppe folgt neben einer Solidaritätswelle die Frage: Wer ist als nächstes dran?

Politische WerbungTransparenz, die man suchen muss

Dank einer neuen EU-Verordnung können Menschen nachvollziehen, wie viel Geld die Parteien im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt für Plakate, Flyer und Werbeanzeigen ausgeben. Allerdings setzen die Parteien die Vorgaben sehr unterschiedlich um. Ein Gesetz, das mehr Klarheit bringen könnte, ist noch nicht verabschiedet.

#311 Off The RecordFeuer in der Hütte

Ein Monat mit drei Landtagswahlen steht bevor, in zwei Ländern greifen Rechtsradikale nach der Macht. Wie wir als Redaktion damit umgehen und warum wir das Wort Brandmauer nicht mehr nützlich finden, besprechen Anna, Daniel und Sebastian im Podcast.

Über die Autor:innen

  • Anna Biselli

    Anna ist Co-Chefredakteurin bei netzpolitik.org. Sie interessiert sich vor allem für staatliche Überwachung und Dinge rund um digitalisierte Migrationskontrolle.

    Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Telefon: +49-30-5771482-42 (Montag bis Freitag jeweils 8 bis 18 Uhr).

    Foto: Darja Preuss


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